<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="0.92">
<channel>
	<title>@vokat SANDNER Rechtsanwälte</title>
	<link>http://www.vokat.de</link>
	<description>Wirtschaftsrechtskanzlei in Hamburg Blankenese mit spezialisierten Anwälten im gewerblichen Rechtsschutz, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht sowie im Kapitalanlagerecht.</description>
	<lastBuildDate>Fri, 20 Aug 2010 10:16:00 +0000</lastBuildDate>
	<docs>http://backend.userland.com/rss092</docs>
	<language>en</language>
	<!-- generator="WordPress/3.0" -->

	<item>
		<title>Lehman Zertifikate &#8211; Delbrück Bethmann Maffei nimmt Berufung zurück</title>
		<description><![CDATA[Wie heute bekannt wurde, hat das Bankhaus Delbrück Bethmann Maffei gestern überraschenderweise seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg) zurückgenommen, gerade einmal zwei Tage bevor das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg) seine Entscheidung über die Berufung verkünden wollte. Das (LG Hamburg) hatte am 26.11.2009 das Bankhaus Delbrück Bethmann Maffei zur Zahlung von Schadensersatz [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2010/08/11/lehman-zertifikate-delbrueck-bethmann-maffei-nimmt-berufung-zurueck/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Lehman Insolvenz erschien ab August 2008 zumindest möglich</title>
		<description><![CDATA[Für einige der durch die Lehman-Insolvenz betroffenen Anleger gibt es neue Hoffnung: Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22.04.2010, 328 O 302/09) hat entschieden, dass sich Banken und andere Finanzdienstleister beim Vertrieb von Lehman-Papieren zumindest ab Mitte August 2008 nicht mehr uneingeschränkt auf die nach wie vor positiven Ratings von S&#38;P, Moody’s und Co. verlassen durften. [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2010/07/12/lehman-insolvenz-erschien-ab-august-2008-zumindest-moeglich/</link>
			</item>
	<item>
		<title>OLG Köln: Kein Anspruch auf Verzicht der Domain www.dsds-news.de</title>
		<description><![CDATA[Das OLG Köln (6 U 180/09) hat entschieden, dass der Inhaber von Marken- oder Kennzeichenrechten einen Verzicht auf die Registrierung eines prioritätsjüngeren ähnlichen Domain-Namens nur verlangen kann, wenn jede Belegung der unter der Domain betriebenen Webseite notwendig eine Kennzeichenrechtsverletzung darstellt. Diese Voraussetzung war im konkreten Fall (http://www.dsds-news.de/) nicht gegeben, weshalb das Oberberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil insoweit aufgehoben [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2010/06/25/olg-koln-kein-anspruch-auf-verzicht-der-domain-www-dsds-news-de/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Musterbelehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht erlangt Gesetzesrang</title>
		<description><![CDATA[Zum 11.06.2010 sind weitere Teile des „Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ in Kraft getreten. Dadurch wurden insbesondere Informationsvorschriften, die bislang in der BGB-Info Verordnung geregelt waren, so z.B. zu Fernabsatzgeschäften und dem elektronischen Geschäftsverkehr, in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2010/06/12/musterbelehrung-uber-das-widerrufs-bzw-ruckgaberecht-erlangt-gesetzesrang/</link>
			</item>
	<item>
		<title>BNP Paribas Relax-Express Zertifikat – 50 % Verlust in nur 30 Monaten</title>
		<description><![CDATA[Die Insolvenz von Lehman Brothers, die anschließenden Anlegerprozesse und deren mediale Aufmerksamkeit haben zweifelhafte Verkaufsmethoden der beratenden Banken an den Tag gebracht. Getrieben von verdeckten Provisionen und zum Teil enormem Verkaufsdruck haben viele Anlageberater die Risiken der angebotenen Wertpapiere verschleiert. Auch wenn der Medienhype sich vorwiegend um Papiere der Investmentbank Lehman Brothers dreht, waren dies [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2010/06/08/bnp-paribas-relax-express-zertifikat-%e2%80%93-50-verlust-in-nur-30-monaten/</link>
			</item>
	<item>
		<title>&#8220;bok&#8221; und die Kehrseite des Erfolgs</title>
		<description><![CDATA[Als Misserfolgsstory bezeichnet der Inhaber der beliebten Hamburger Szene-Restaurants &#8220;bok&#8221; die Erfahrungen, die er machen musste, weil er sich nicht frühzeitig um den markenrechtlichen Schutz seiner Asia-Lokale kümmerte. Lesen Sie selbst, was Herr Shin Won Kang in seinem aktuellen Newsletter schreibt: Mittlerweile hat sich Herr Kang für den Schutz seiner geschäftlichen Zeichen entschieden und eine Reihe von Marken [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2010/06/04/bok-und-die-kehrseite-des-erfolgs/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss</title>
		<description><![CDATA[Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel &#8220;Sommer unseres Lebens&#8221;. Mit Hilfe [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2010/05/12/haftung-fur-unzureichend-gesicherten-wlan-anschluss/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Stellenangebot: Rechtsanwalt (m/w) in Hamburg</title>
		<description><![CDATA[Wir besetzen zum nächstmöglichen Zeitpunkt in unserem jungen Blankeneser Team die Stelle eines wirtschaftsrechtlich spezialisierten Rechtsanwalts (m/w), der/die einen fachlichen Schwerpunkt im Marken- und Geschmacksmusterrecht setzen möchte. Lesen Sie unser Angebot hier. Wir freuen uns, Sie kennen zu lernen!]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2010/04/29/stellenangebot-rechtsanwalt-mw-in-hamburg-blankenese/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche</title>
		<description><![CDATA[Der Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die Klägerin ist bildende Künstlerin und unterhält eine eigene Internetseite, auf der Abbildungen ihrer Kunstwerke eingestellt sind. Im Februar 2005 wurden bei Eingabe ihres Namens als Suchwort in die Suchmaschine [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2010/04/29/bgh-keine-urheberrechtsverletzung-durch-google-bildersuche/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Werbung &#8220;Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer&#8221; zulässig</title>
		<description><![CDATA[Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe &#8220;Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer&#8221; Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Abzustellen ist auf den mündigen Verbraucher, der mit einem solchen Kaufanreiz in rationaler Weise [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2010/03/31/werbung-nur-heute-ohne-19-mehrwertsteuer-zulassig/</link>
			</item>
	<item>
		<title>BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms</title>
		<description><![CDATA[Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben. Die Beklagte des Verfahrens I ZR 122/08 betreibt einen Nachrichtensender. Am 29. Juni [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2010/03/26/bgh-zum-auskunftsanspruch-uber-werbeerlose-bei-unerlaubter-ausstrahlung-eines-videofilms/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Lehman-Anlegerin bekommt in zweiter Instanz Recht</title>
		<description><![CDATA[Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute die Berufung der Frankfurter Sparkasse gegen ein am 31.08.2009 gefälltes Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen und das erstinstanzliche Urteil im vollen Umfang bestätigt (17 U 207/09). Die Sparkasse war im Sommer des vergangenen Jahres verurteilt worden, einem 38-jährigen Rechtsanwalt den vollständigen Kaufpreis in [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2010/02/17/lehman-anlegerin-bekommt-in-zweiter-instanz-recht/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Schlecht beraten? Haspa-Kunden verlieren erneut Geld mit wertlosen Zertifikaten</title>
		<description><![CDATA[Unter diesem Titel berichtet das Hamburger Abendblatt in seiner heutigen Ausgabe über die Verluste, die Anleger mit dem UBS Stars-Express Zertifikat erlitten haben. SANDNER Rechtsanwälte vertreten eine Reihe von Geschädigten gegen die Haspa. Sofern Sie zu den betroffenen Anlegern gehören, sprechen Sie uns gerne an.]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2010/02/05/schlecht-beraten-haspa-kunden-verlieren-erneut-geld-mit-wertlosen-zertifikaten/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Zertifikat UBS Stars Express: Hohe Verluste für Haspa-Kunden</title>
		<description><![CDATA[Anleger des UBS Stars Express Zertifikats müssen mit einem fast vollständigen Verlust ihres Geldes rechnen. Das Zertifikat wurde jetzt vorzeitig und für die Anleger völlig überraschend gekündigt, teilt die Verbraucherzentrale Hamburg mit. Das Zertifikat mit der Nummer ISIN CH0029405294 wurde Anfang 2007 von der Haspa einer großen Zahl von Kunden als rentierliche und sichere Anlage [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2010/02/04/zertifikat-ubs-stars-express-hohe-verluste-fur-haspa-kunden/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Keine Markenverletzung durch Zeichen &#8220;CCCP&#8221; und &#8220;DDR&#8221; auf Kleidungssstücken</title>
		<description><![CDATA[Der Bundesgerichtshofs hat gestern in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind. Der Kläger des Verfahrens I ZR 92/08 ist Inhaber der unter anderem für Bekleidungsstücke eingetragenen Wortmarke &#8220;DDR&#8221;. Er war außerdem Inhaber einer für Textilien eingetragenen Bildmarke, die das [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2010/01/15/keine-markenverletzung-durch-zeichen-cccp-und-ddr-auf-kleidungssstucken/</link>
			</item>
	<item>
		<title>EuGH kippt generelles Verbot der Kopplung von Gewinnspielen mit dem Erwerb von Waren</title>
		<description><![CDATA[Das deutsche Einzelhandelsunternehmen Plus ermunterte im Rahmen seiner Bonusaktion „Ihre Millionenchance“ dazu, bei Plus einzukaufen, um Punkte zu sammeln. Die Ansammlung von 20 Punkten ermöglichte es, kostenlos an bestimmten Ziehungen des Deutschen Lottoblocks teilzunehmen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. sah diese Praxis als unlauter im Sinne des deutschen UWG an, nach dem [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2010/01/14/eugh-kippt-generelles-verbot-der-kopplung-von-gewinnspielen-mit-dem-erwerb-von-waren/</link>
			</item>
	<item>
		<title>HAPPY NEW YEAR!</title>
		<description><![CDATA[]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2009/12/31/happy-new-year-to-everybody/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Weiteres UBS Zertifikat geplatzt</title>
		<description><![CDATA[Post von ihrer depotführenden Bank erhielten Anleger, die ihr Geld in das UBS Stars Express Zertifikat (ISIN CH 0029405294) investiert haben. Zur ihrer Überraschung wurde das Papier vorzeitig zur Rückzahlung fällig &#8211; nicht aber weil der darin verbriefte Express-Mechanismus mit seiner für das Jahr 2009 prognostizierten 32 %-igen Ertragschance gegriffen hätte, sondern weil sich das [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2009/11/20/weiteres-ubs-zertifikat-geplatzt/</link>
			</item>
	<item>
		<title>FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken</title>
		<description><![CDATA[Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute (Urteil vom 12.11.2009  I ZR 183/07 – WM-Marken) über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen. Die Klägerin, die FIFA mit [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2009/11/12/fifa-unterliegt-im-streit-mit-ferrero-uber-wm-marken/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Schon rund 20.000 Unternehmergesellschaften nach einem Jahr</title>
		<description><![CDATA[Zum Stichtag 01.11.2009, dem ersten &#8220;Jahrestag&#8221; der auch als &#8220;Mini-GmbH&#8221; bezeichneten Rechtsformvariante &#8220;Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)&#8221;, gibt es in Deutschland bereits knapp 20.000 derartige Gesellschaften. Die vom Gesetzgeber als Antwort auf die zahlreichen Limited-Gründungen geschaffene Rechtsformvariante stieß damit auf ein ungeahnt großes Interesse. Die vom Institut für Rechtstatsachenforschung zum Deutschen und Europäischen Unternehmensrecht der Friedrich-Schiller-Universität Jena vorgenommener Auswertung [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2009/11/03/schon-rund-20000-unternehmergesellschaften-nach-einem-jahr/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Ausbildung zur / zum Rechtsanwaltsfachangestellten in Hamburg</title>
		<description><![CDATA[Sie haben gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift, eine hohe Auffassungsgabe, eine gute Allgemeinbildung und wissen mit den gängigen Office-Programmen umzugehen. Sie haben ein freundliches, kommunikatives und unkompliziertes Auftreten und arbeiten gerne im Team. Ein gutes schriftliches und sprachliches Ausdrucksvermögen sowie gute Umgangsformen setzen wir voraus.   Wir bieten Ihnen zum 01. Februar 2010 einen [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2009/10/21/ausbildung-zur-zum-rechtsanwaltsfachangestellten-in-hamburg-2/</link>
			</item>
	<item>
		<title>BGH bestätigt Verbot der DTAG Rufumleitung &#8220;Switch &amp; Profit&#8221;</title>
		<description><![CDATA[Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung &#8220;Switch &#38; Profit&#8221; wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Angebot der Deutschen Telekom, mit dem sie ihren Festnetzkunden, die zugleich über einen Mobiltelefonanschluss eines beliebigen Anbieters verfügen, eine Rufumleitungs-Option anbietet. Dabei [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2009/10/07/bgh-bestatigt-verbot-der-dtag-rufumleitung-switch-profit-2/</link>
			</item>
	<item>
		<title>BGH: Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen</title>
		<description><![CDATA[Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungser-klärungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten dahin, [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2009/10/06/bgh-kein-umfassender-anspruch-eines-kindes-gegen-die-presse-die-veroffentlichung-jeglicher-fotos-bis-zur-volljahrigkeit-zu-unterlassen/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Gib mal Zeitung! &#8211; BGH zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche</title>
		<description><![CDATA[Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (I ZR 134/07) hat heute seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. Die Parteien sind Presseunternehmen. Im Verlag der Klägerin erscheint die BILD-Zeitung, die Beklagte verlegt &#8220;die tageszeitung&#8221; (TAZ). Die Beklagte warb im Jahr 2005 mit einem Kino-Werbespot für die TAZ. Im ersten Teil des Werbepots ist vor einem [...]]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2009/10/01/gib-mal-zeitung-bgh-zu-den-grenzen-humorvoller-werbevergleiche/</link>
			</item>
	<item>
		<title>SANDNER律师事务所为 24. European Photovoltaic Solar Energy Conference and Exhibition 2009 中国参展商提供专门法律服务</title>
		<description><![CDATA[2009年9月21日至24日，第24届欧洲光伏太阳能展将在汉堡举行。SANDNER律师事务所为参加本次展会的中国参展商开通了专门的法律服务热线，以便及时提供您所需要的法律信息和咨询。 欢迎拨打我们的热线电话 0049 – 151 &#8211; 50 00 13 85 我们为您提供中文、英文 、德文 3种语言的服务。展会期间，每日从早09.30至晚20.00，我们的律师在热线旁为您第一时间提供专门的法律咨询。 SANDNER律师事务所是位于汉堡的一家以经济法商法为中心的专业律师事务所，我们与中国客户保持着长期良好的合作关系。律所的核心业务是提供公司法以及企业运营各个环节中所遇到法律问题的咨询。例如当您需要申请知识产权保护，当您的产品被他人不正当的仿冒，我们的专业律师都可以为您提供法律咨询和帮助。 此外，请您关注一下我们为您提供的商标注册服务，通过法律注册，使您的公司名字或者产品名称在德国同样受到法律保护。®]]></description>
		<link>http://www.vokat.de/2009/09/16/sandner%e5%be%8b%e5%b8%88%e4%ba%8b%e5%8a%a1%e6%89%80%e4%b8%ba24-european-photovoltaic-solar-energy-conference-and-exhibition-2009-%e4%b8%ad%e5%9b%bd%e5%8f%82%e5%b1%95%e5%95%86%e6%8f%90%e4%be%9b/</link>
			</item>
</channel>
</rss>
