Urteile
Wettbewerbsrecht
- EuGH, Urteil vom 14.01.2010: Generelles Kopplungsverbot von Gewinnspielen mit dem Absatz von Waren ist europarechtswidrig
- BGH, Urteil vom 11.09.2008: “Schwarzhandel” mit Bundesligakarten
- BGH, Urteil vom 18.10.2007: Wettbewerbsverstoß durch Nutzung unzureichenden Altersverifikationssystems
- BGH, Urteil vom 20.09.2007: Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Werbeanrufe
- BGH, Urteil vom 12.07.2007: Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
- BGH, Urteil vom 11.01.2007: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz beim Anbieten einer Produkt-Nachahmung („Kelly- / Birkin-Bag“)
- BGH Urteil vom 07.12.2006: “UVP” als Abkürzung für “unverbindliche Herstellerpreisempfehlung” zulässig
- BGH, Urteil vom 16.11.2006: Bestimmtheit eines Klageantrags auf Verbot unaufgefordeter Telefonwerbung
- BGH, Urteil vom 06.07.2006: Laienwerbung nicht per se wettbewerbsrechtlich unlauter
- BGH, Urt. v. 11. März 2004: Unverlangte E-Mail Werbung ist grunsätzlich rechtswidrig / Beweislast für ein Einverständnis liegt beim Werbenden
- BGH, Urteil vom 15.07.1999: Entfernung von Herstellerkontrollnummern / Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems
- OLG Bamberg, Beschluss vom 12.03.2007: Rechtsschutzinteresse für Unterlassungsklage trotz Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei Weigerung des Schuldners, die verwirkte Vertragsstrafe zu leisten
- KG Berlin, Urteil vom 08.05.2007:Ob die Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO gewahrt ist, hängt nicht von einer Einzelfallbetrachtung ab
- OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 31.03.2009: Zur Hinweispflicht bei irreführender Blickfang-Werbung und zur Anwendbarkeit des § 42 EnWG (Angaben zum Strommix und CO2 Emissionen bei Stromwerbung)
- OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.02.2007:Ermöglicht die Ankündigung eines Gewinnspiels im Rahmen eines Fernsehspots noch nicht die Teilnahme an dem Gewinnspiel, reicht zur Erfüllung der Informationspflichten ein Hinweis auf eine leicht zugängliche Informationsquelle wie “Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich” grundsätzlich aus.
- OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.09.2006:Mangels Erforderlichkeit keine Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen
- OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007: € 30.000,– Streitwert bei einem als durchschnittlich zu bewertenden Wettbewerbsverstoß
- Hanseatisches OLG, Beschluss vom 05.09.2008: Bei objektiv unrichtigen Angaben hilft auch kein Sternchenhinweis, wenn er die im Blickfang gemachte Aussage derart einschränkt, dass sie in ihr Gegnteil verkehrt wird “Ein Leben lang gratis telefonieren”
- Hanseatisches OLG, Urteil vom 07.03.2007: “Surfen ohne Zeitlimit”
- Hanseatisches OLG, Beschluss vom 12.02.2007: Aspekte der Dringlichkeitsvermutung und deren (Selbst-)Widerlegung
- Hanseatisches OLG, Beschluss vom 15.01.2007: Werbung mit Testergebnissen ohne Fundstellenangabe ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
- Hanseatisches OLG, Beschluss vom 12.01.2007: Widerrufsfrist bei eBay-Geschäften beträgt grundsätzlich einen Monat
- Hanseatisches OLG, Beschluss vom 04.01.2007: Nichtangabe “inkl. MwSt” ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
- Hanseatisches OLG, Urteil vom 06.12.2006: Widerlegung der Dringlichkeit durch rechtsmißbräuchliches “forum-shopping”
- Hanseatisches OLG, Urteil vom 23.11.2006: “Für Sie und Ihr Recht kämpft niemand so wie ROLAND” stellt keine wettbewerbswidrige Alleinstellungswerbung dar
- Hanseatisches OLG, Urteil vom vom 23.12.2004: Strenge Anforderungen an die Deutlichkeit entlokaliserender Zusätze bei irreführender Gesamtaufmachung eines Produkts (”Desperados”)
- OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2007: Bei der auf einen einzelnen Tag beschränkten Werbung eines Eletronik-Discounters für bestimmte Artikel ist kein ausdrücklicher Hinweis notwendig, dass der Preisnachlass nur für im Ladengeschäft vorrätige Artikel gilt.
- OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.04.2007:Das einmonatige Zuwarten nach Wettbewerbsverstoß widerlegt die Dringlichkeitsvermutung
- OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009: Flatrate- und WLAN-Sharing-Geschäftsmodelle sind ein “schmarotzender” Zugriff und deshalb wettbewerbswidrig
- OLG Naumburg, Beschluss vom 12.10.2006: Ist die optische Form einer Werbung gerichtlich untersagt worden, so ist die gleiche Werbung in einem anderen Medium (z.B. Internet statt Katalog als kerngleiche Handlung vom Unterlassungstitel mit umfasst
- OLG Naumburg, Urteil vom 17.02.2006: Sparen Sie bis zu 40%
- OLG Oldenburg, Urteil vom 24.05.2007: Die Werbeaussage „wer auf Erdgas umstellt, spart“ ist irreführend, soweit sie nicht generell zutrifft und auf die konkreten Umstände, unter denen sie zutrifft, nicht näher eingegangen wird
- OLG Oldenburg, Urteil vom 30.11.2006:steuerrechtliche Vorschriften dienen nicht der Regelung des Marktverhaltens i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG
- OLG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2007: Werbung für eine auf vorrätige Waren beschränkte Rabattaktion ist ohne klaren entsprechenden Hinweis wettbewerbswidrig („Abholpreise“)
- LG Berlin, Beschluss vom 11.05.2007: Anbieterkennzeichnung, die über einen “mich” Link erreichbar ist, genügt den Anforderungen an die Impressumspflicht.
- LG Berlin, Beschluss vom 13.02.2007: Unvollständige Namensangabe eines Unternehmens bei Ebay ist wettbewerbswidrig.
- LG Essen, Beschluss vom 15.11.2006: Vielfache Handlung – keine Rechtfertigung für Verstoß
- LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.09.2007: Anforderungen an “leichte Erkennbarkeit” und “deutliche Lesbarkeit” im Sinne des § 1 Abs. 6 PAngV und “leicht erkennbar verfügbar zu halten” im Sinne des § 5 TMG.
- Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2007: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung stellt Verstoß gegen die Regeln des unlauteren Wettbewerbs dar.
Urheber- und Persönlichkeitsrecht
- BGH, Urteil vom 12.05.2010: Sommer unseres Lebens
- BGH, Urteil vom 14.05.2009: Zum Umfang des herauszugebenden Verletzergewinns bei Urheberrechtsverletzungen (TRIPP-TRAPP-STUHL)
- OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.12.2007: Keine Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen seiner Familienangehörigen
- Hanseatisches OLG, Urteil vom 16.04.2009: Keine Verletzung der Rechte des Datenbankherstellers einer Online-Automobilbörse durch Einsatz einer Abfragesoftware
- Hanseatisches OLG, Urteil vom 15.05.2007: “War das Ernst? Oder August?”
- Hanseatisches OLG, Beschluss vom 13.09.2006: Auch Minderjährige haften für Urheberrechtsverletzungen im Internet
- LG Hamburg, Beschluss vom 09.08.2007: Degressive Steigerung des Streitwerts pro Datei bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
- LG Köln, Urteil vom 18.07.2007: € 10.000 Gegenstandswert pro Musiktitel bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing angemessen
- LG Köln, Urteil vom 18.07.2007: Im Urheberrecht sind die Abmahnkosten eines externen Rechtsanwalts auch dann erstattungsfähig, wenn das abmahnende Unternehmen eine eigene Rechtsabteilung unterhält – § 174 BGB (Original Vollmacht) nicht anwendbar, wenn Abmahnung gleichzeitig Angebot auf Unterlassungsvertrag darstellt.
- LG Köln, Urteil vom 20.12.2006: Urheberrecht des Fotografen durch Verwendung von Bewerbungsfotos auf gewerblicher Internetseite verletzt
- LG Köln, Urteil vom 07.03.2006: € 6.000 Streitwert bei Verwendung eines fremden Lichtbilds in eBay
- LG Mannheim, Urteil vom 30.01.2007: Keine Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen seiner volljährigen Familienangehörigen (II)
- LG Mannheim, Urteil vom 29.09.2006: Keine Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen seiner volljährigen Familienangehörigen (I)
- AG Köln, Urteil vom 30.04.2007: € 450,00 Lizenzschaden für unberechtigte Nutzung eines Fotos bei eBay
- AG Offenburg, Beschluss vom 20.07.2007: Verpflichtung des Providers zur Herausgabe von Verbindungsdaten gem. §§ 100g, h StPO im Einzelfall unverhältnismäßig
Markenrecht
- EuG, Urteil vom 14.05.2009: Fiorucci ./. Edwin Co. Ltd
- EuGH, Urteil vom 23.05.2007 – Eintragungsfähigkeit von Waschmitteltabs als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke
- EuGH, Urteil vom 06.10.2005: “Thomson Life” Zur Verwechslungsgefahr bei Marken, die identisch als Bestandteil einer mehrgliedrigen, komplexen Marke übernommen werden.
- BGH, Urteil vom 22.01.2009: “Erscheint aufgrund der Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens bei einer Internetsuchmaschine als sog. (Google-)AdWord auf der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift „Anzeigen” eine Werbeanzeige des Anmelders dieses AdWords, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird, so ist eine Verwechslungsgefahr zwischen dem AdWord und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen. Es kann offenbleiben, ob die Verwendung des Unternehmenskennzeichens als AdWord eine markenmäßige Verwendung i.S.d. §§ 14, 15 MarkenG darstellt. (Beta-Layout)”
- BGH, Urteil vom 05.06.2008: Schutzumfang der Marke “POST” (1)
- BGH, Urteil vom 05.06.2008: Schutzumfang der Marke “POST” (2)
- BGH, Urteil vom 19.07.2007: Der aus einer Kennzeichenverletzung folgende Schadensersatzanspruch sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch die vom Gläubiger nachgewiesene erste Verletzungshandlung begrenzt
- BGH, Urteil vom 28.06.2007: Zur Kennzeichenungskraft von Unternehmens- und Serienkennzeichen (insbesondere “T-”) und damit zusammengesetzten Zeichenbestandteilen”
- BGH, Beschluss vom 24.05.2007: Handelt es sich bei einer dreidimensionalen Marke, die die äußere Form der Ware wiedergibt, nicht um eine Kombination üblicher Gestaltungsmerkmale und bestehen auf dem in Rede stehenden Warengebiet eine nahezu unübersehbar große Zahl von Gestaltungsmöglichkeiten und eine entsprechende Formenvielfalt, spricht dies gegen ein Interesse der Allgemeinheit, die als Marke beanspruchte Form freizuhalten (Rado-Uhr III).
- BGH, Urteil vom 19.04.2007: Haftung von eBAY für Markenrechtsverletzungen (“ROLEX”)
- BGH, Urteil vom 22.07.2004: Zur Verwechslungsgefahr, wenn die Klagemarke mit einem Teil der angegriffenen Marke übereinstimmt (sog. Teilidentität – Mustang III)
- OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007: Markenrechtsverletzung durch Benutzung der fremden Marke “Bananabay” als Google-Adword
- Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.10.2003: “Bindungswirkung einer eingetragenen Marke – Verfahrensaussetzung im Verletzungsprozess nur bei überwiegender Erfolgsaussicht des Löschungsverfahrens”
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007: Kein Markenrechtsverstoß durch Verwendung fremder Kennzeichen als Google Adword
- OLG Hamm, Urteil vom 01.03.2007: Kein Anspruch eines Doorway-Pages verwendenden Internetseitenanbieters auf Unterlassung der Markierung als “Spam”
- OLG Köln, Beschluss vom 07.05.2007: Keine regional begrenzte Verkehrsgeltung der Bezeichnung “4E” für überregional angebotene Internet-Zugangsleistungen
- LG Braunschweig, Urteil vom 14.03.2007: Markenrechtsverletzung durch Benutzung der fremden Marke “Saroso” als Google-Adword
- LG Hamburg, Urteil vom 15.03.2007: Admin-C haftet als Mitstörer bei ausländischen Domaininhabern
Internetrecht
- BGH Urteil vom 11.03.2009: “Inhaber eines eBay Accounts haftet für Missbrauch durch Dritte (hier: Ehefrau), wenn er die Zugangsdaten unzureichend vor dem Zugriff Dritter verwahrt”
- BGH, Beschluss vom 01.10.2008: „Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage, ob die Fernabsatzrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass im Falle des Widerrufs eines Verbrauchers diesem auch die Kosten für die Übersendung der Ware an ihn (Hinsendekosten) zu erstatten sind.“
- BGH, Pressemitteilung vom 19.10.2007: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend
- BGH, Urteil vom 27.03.2007: Die Privilegierung von Diensteanbietern, wie z.B. Forenbetreibern, nach § 10 TMG (früher § 11 TDG) greift nur im Falle von strafrechtlicher Verantwortlichkeit und Schadensersatzhaftung, nicht jedoch im Falle von Unterlassungsansprüchen
- KG Berlin, Beschluss vom 10.08.2007: Da im Bereich der Top-Level-Domain “eu” eine Dispute-Eintragung – wie im Bereich der Top-Level-Domain “de” bei der DENIC – nicht möglich ist, kann im Falle einer Verwendungsuntersagung diese durch ein Verfügungsverbot und ein Verbot des Registrierthaltens ergänzt werden.
- KG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006:Widerrufsfrist bei Internethandel beträgt 1 Monat
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2007: Haftung für fremde Forums-Einträge
- OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 05.03.2009: Vermittlung von Flugtickets via Screen-Scrapings grundsätzlich zulässig
- Hanseatisches OLG, Urteil vom 14.01.2009: Störerhaftung eines Access-Providers zum usenet (“alphaload.de”)
- Hanseatisches OLG, Urteil vom 19.06.2007: “Zur Frage, wann und wie der Hinweis auf die Haftung des Käufers für Verschlechterungen der Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts zu geben ist.”
- Hanseatisches OLG, Urteil vom 12.04.2007: Registrierthalten einer Domain stellt als solches noch keine markenmäßige Benutzung dar (“original-nordmann.eu”)
- Hanseatisches OLG, Beschluss vom 14.02.2007: Der Hinweis eines Internetshops, im Rahmen des Widerrufs- oder Rückgaberechts unfrei zurückgesandte Ware werde nicht angenommen, schränkt das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht der Verbraucher ein und ist daher unzulässig
- Hanseatisches OLG, Urteil vom 24.08.2006: Widerrufsfrist bei Internethandel beträgt 1 Monat
- Hanseatisches OLG, Urteil vom 22.08.2006: Haftung von Forenbetreibern (“Heise”)
- OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009: Flatrate- und WLAN-Sharing-Geschäftsmodelle sind ein “schmarotzender” Zugriff und deshalb wettbewerbswidrig
- OLG Köln, Urteil vom 29.04.2009: Eine AGB-Klausel, wonach sich der Verbraucher mit telefonischer Werbung, Werbung per E-Mail oder per SMS pauschal einverstanden erklärt, kann auch dann unwirksam sein, wenn sie im sog. „Opt-In“ Verfahren abgegeben wird.
- LG Braunschweig, Urteil vom 07.06.2007: Urheberrechtsverletzung durch “Online Video Recorder”
- LG Essen, Urteil vom 09.03.2007: Betrug durch Installation von Dialer-Programmen
- LG Hamburg, Urteil vom 27.04.2007: Ein Forenbetreiber haftet für Informationen, für deren Verbreitung er seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stellt, auch wenn nicht er selbst, sondern eine dritte Person die konkrete Information eingestellt hat.
Kartellrecht
Bank- und Kapitalanlagerecht
- BGH, Urteil vom 12.05.2009: “Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen, trägt es die Beweislast, dass dies nicht vorsätzlich geschehen ist. Zur Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens”
- BGH, Beschluss vom 20.01.2009: Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen beim Vertrieb von Medienfonds (Kick-Back III)
- BGH, Urteil vom 07.10.2008: Verpflichtung der Bank, Kunden bei einer privaten Anleihe über negative Berichte in “allgemein anerkannten Publikationen für Wirtschaftsfragen” zu unterrichten
- BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006: “Bei der Empfehlung von Fondsanteilen muss die Bank über Rückvergütungen aufklären, die sie aus Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält” (Kick-Back II)
- BGH, Urteil vom 13.07.2004: Verträge über Indexzertifikate sind keine Börsentermingeschäfte
- BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000: „Eine Bank muss an den Vermögensverwalter eines Kunden gezahlte Rückvergütungen offen legen, um die Interessen ihrer Kunden umfassend zu wahren; andernfalls kann sie sich schadensersatzpflichtig machen“ (Kick-Back I)
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2009: Bank muß beim Vertrieb von Medienfonds Art und Umfang der erhaltenen Rückvergütungen offen legen
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006: Widerruf der an die SchUFA übermittelten Daten
- LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.08.2009: Unzureichende Risikoaufklärung der FRASPA beim Vertrieb von Lehman-Zertifikaten
- LG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.04.2009: Falschberatung bzgl. „Alpha-Expresszertifikat“ der Lehman Brothers Treasury Co. B.V.
- LG Hamburg, Urteil vom 22.04.2010: Beim Vertrieb von Lehman-Papieren im August 2008 hätte über negative Tendenz der Berichterstattung über Lehman Brothers hingewiesen werden müssen.
- LG Hamburg, Urteil vom 26.11.2009: Auf die Herabstufung eines Emittenten durch eine Ratingagentur muss in der Anlageberatung hingewiesen werden
- LG Hamburg, Urteil vom 23.09.2009: Lehman Brothers Zertifikate durften trotz Kapitalgarantie nicht als sichere Anlage empfohlen werden
- LG Hamburg, Urteil vom 01.07.2009: Ordnungsgemäße Anlageberatung beinhaltet Aufklärung der Bank über ihr Absatzinteresse an der Empfehlung von Wertpapieren
- LG Hamburg, Urteil vom 23.06.2009: Falschberatung bzgl. Lehman Brothers “ProtectExpress”-Anleihe / Übertragung der Kick-Back Rechtsprechung auf Fälle des Eigenhandels der Sparkasse
- LG Hamburg, Urteil vom 15.12.2008: Falschberatung bzgl. “D. Alpha Express Zertifikat II” der Lehman Brothers Treasury Co. B.V.
- LG Heidelberg, Urteil vom 31.07.2008: Allgemeine Hinweise zur Höhe von Rückvergütungen wie etwa „bis zu 100%“ oder „den überwiegenden Teil“ der dem Anleger in Rechnung gestellten Vergütung reichen zur Erfüllung der Informationspflicht nicht aus. Erforderlich ist die Angabe der Rückvergütung in Euro-Beträgen.
- AG Leipzig, Urteil vom 10.11.2008: Erstattung des Kursverlustes wegen Falschberatung bzgl. Lehman Brothers „Premium Express Defensiv VIII Zertifikat“
Handels- und Gesellschaftsrecht
- BGH, Beschluss vom 07.05.2009: Keine Umgehung des Gewerbeverbots durch Limited-Gründung
- BGH, Urteil vom 19.04.1999: Beurkundungspflicht des Treuhandvertrags über einen GmbH-Geschäftsanteil
- OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2009: Einstweiliger Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung wg. steuerlicher Unzuverlässigkeit
AGB Recht
Vertragsrecht
Gebührenrecht
- BVerfG, Beschluss vom 12.12.2006: Das absolute Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare ist mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar.
- BGH, Urteil vom 07.03.2007: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- KG Berlin, Beschluss vom 17.07.2007: Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur bei Titulierung oder Bezahlung der vollen Geschäftsgebühr
- Hanseatisches OLG, Beschluss vom 26.09.2007: Bloße Entstehung der Geschäftsgebühr genügt für die hälftige Anrechnung auf die Verfahrensgebühr
- Hanseatisches OLG, Urteil vom 27.02.2007: Kosten einer berechtigten Abmahnung sind auch dann zu erstatten, wenn diese dem Abmahnenden nicht in Rechnung gestellt bzw. von ihm beglichen worden sind.
- OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.09.2007: Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur bei Titulierung oder Bezahlung der vollen Geschäftsgebühr
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